Die Deutsche Rechte setzt zunehmend juristische Mittel ein, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die sich ihrer Ideologie widersetzen oder sich gegen sie aussprechen

Immer wieder sehen sich Umweltaktivist*innen mit juristischen Einschüchterungsveruschen konfrontiert. Don Staniford ist ein herausragendes Beispiel für einen solchen Aktivisten

Diese Entscheidung hat potentiell eine große Tragweite: Das Urteil erlaubt es de facto, prominente Personen dazu zu verpflichten, Inhalte in den sozialen Medien zu moderieren

Zwei Jahre nach dem Mord an dem griechischen Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz, der vor seinem Haus in Athen erschossen wurde, gibt es keine Fortschritte oder Hinweise

RA Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge, Presse- und Medien Anwält*innen sowie Trainer für das deutsche PATFox Programm, haben einen Artikel zum  Richtlinienvorhaben gegen SLAPPs der Europäischen Union veröffentlicht

Artemis Seaford, eine Amerikanerin mit doppelter griechischer Staatsangehörigkeit, lebte während ihrer Tätigkeit für Meta zwischen 2020 und 2022 einen Teil ihrer Zeit in Griechenland

In der letzten Februarwoche wurde das lang erwartete spanische Gesetz zum Schutz von Whistleblowern offiziell verabschiedet.

Bei der Anti-SLAPP-Schulung im Europäischen Parlament am 28. Februar 2023 wurden erste Erkenntnisse aus dem von der EU kofinanzierten PATFox-Projekt vorgestellt, das den ersten europäischen Anti-SLAPP-Lehrplan entwickelt und Schulungen für Juristen in 11 EU-Mitgliedstaaten organisiert hat

Die rumänische Regierung hat bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gegen die in der bestehenden Gesetzgebung verankerten Rechte von Whistleblowern verstoßen, so eine Gruppe von mehr als 20 NGOs und Gewerkschaften

Experten für den Schutz von Whistleblowern, darunter Blueprint for Free Speech, äußern ihre Besorgnis über den Mangel an ernsthaftem politischem Engagement der spanischen Regierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

Der lange verzögerte Prozess gegen den schwedischen Informatiker und Verteidiger digitaler Rechte Ola Bini ist mit einem einstimmigen Freispruch durch ein Gremium von drei ecuadorianischen Richtern zu Ende gegangen

Das ganztägige Seminar mit dem Titel "Rechtsmissbrauch zu Lasten der kritischen Öffentlichkeit und Gegenstrategien" wurde von neun praktizierenden Jurist*innen besucht