NO SLAPP Anlaufstelle
zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland
gefördert von:
HINWEIS
Seit kurzem informieren wir unter www.noslapp.de
umfassend über die No SLAPP Anlaufstelle.
Unsere Mission
SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus dar.
Auf nationaler Ebene gibt es noch keine ausreichenden Antworten für dieses Problem.
Deshalb schließen sich mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnis als Projektpartner eines nationalen Netzwerks zum Schutz journalistischer Arbeit in Deutschland zusammen.
SLAPP - Strategic Lawsuit Against Public Participation
Dieses englische Wortspiel bezeichnet eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht.
“Slap” bedeutet soviel wie “Ohrfeige”. Und geohrfeigt werden immer mehr kritische Akteur*innen der Öffentlichkeit mittels rechtlicher Schritte.
SLAPPs zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit. Sie werden meistens initiiert von Unternehmen, ressourcenstarken Einzelpersonen oder politischen Akteur*innen.
Dabei wird geltendes Recht missbraucht, indem es als Abschreckungswerkzeug verwendet wird. Oft geht es weniger um die tatsächliche Einforderung legitimer Ansprüche, sondern um die Zumutung möglichst vielfältiger rechtlicher Drohungen.
Betroffen sind Journalist*innen, Blogger*innen, Whistleblower, Akademiker*innen, Aktivist*innen, Bürgerinitiativen betrieblich / gewerkschaftlich Aktive. An diese Betroffenen richtet sich das Angebot unserer Anlaufstelle.
SLAPPs sind vor Gericht meistens unhaltbar. Umfassende Anwaltsschreiben, unverhältnismäßige Schadensersatzforderungen und mehr bringen gerade kleinere Akteur*innen jedoch oft dazu, sich noch vor jeglicher gerichtlichen Auseinandersetzung zurückzuziehen - und beeinträchtigen allgemein jegliche Arbeit im Interesse einer kritischen Öffentlichkeit.
Im Sinne einer informierten Öffentlichkeit und der freien Meinungsbildung ist es nicht hinnehmbar, wenn Medien an ihrer Arbeit gehindert werden und unabhängiger Journalismus eingeschränkt wird.
Daher vermittelt die NO SLAPP Anlaufstelle zum Schutz journalistischer Arbeit in Deutschland Beratung und Unterstützung sowie technische Lösungen für Medienschaffende, die von juristischen Einschüchterungsversuchen betroffen sind.
Die Zielgruppe der Maßnahme sind Journalist*innen, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen oder freiberuflich arbeiten, sowie Blogger*innen, die über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit oder Umweltaktivismus berichten.
Kooperationspartner
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Blueprint for Free Speech
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RSF
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DJV
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dju in ver.di
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Frag Den Staat
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Aktion gegen Arbeitsunrecht
Unsere Ziele
Information der Öffentlichkeit und von Medienschaffenden über SLAPPs mittels Website, Newsletter und im persönlichen Kontakt
Entwicklung und Distribution von Anti-SLAPP-Schulungsmaterial / einem Anti-SLAPP Handbuch
Niedrigschwellige Möglichkeit zur (Erst-)Kontaktaufnahme bei Betroffenheit.
Vermittlung von rechtlicher Beratung sowie Kontakt zu nationalen und europäischen Anti-SLAPP-Institutionen und -Bündnissen
Informations- und Schulungsveranstaltungen in Kooperation mit zentralen journalistischen Institutionen in Deutschland (siehe unten), durch die aus Journalist*innen und anderen Medienschaffenden Multiplikator*innen gegen SLAPPs werden
Konzipierung und Durchführung passgenauer und bedarfsorientierter Schulungsmaßnahmen mit Kooperationspartnern auf Anfrage
Dokumentation von SLAPP-Fällen, die im Kontext der Maßnahme bekannt werden
Weiterentwicklung und Vermittlung technischer Lösungen zum Quellenschutz und damit zur Prävention von SLAPPs
Einwerbung weiterer Mittel zur langfristigen Verankerung von Anti-SLAPP Beratungs- und Schulungsangeboten in Deutschland