Gesetze

Hier haben wir eine Sammlung an Gesetzn erstellt, die sich darauf auswirken, ob und wie Whistleblower in verschiedenen Ländern Rechtsschutz suchen können. Einige Länder haben eigenständige Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, andere bieten möglicherweise einen gewissen Schutz über andere Gesetze, wie z. B. das Arbeitsrecht.

 
 
 
 
 
 
 
 

EUROPA (NACH LÄNDERN)

 
 

+ Estland

Antikorruptionsgesetz

  • verbietet Angestellten des öffentlichen Dienstes, Korruption zu verschleiern
  • gewährt ihnen Vertraulichkeit und Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
  • kann außerhalb des öffentlichen Sektors angewandt werden

Strafgesetzbuch

  • falsche Meldungen sind strafbar

Zeugenschutzgesetz schützt Zeugen vor, während und nach Gerichtsverfahren

 
 

+ Luxembourg

Loi du 13 février 2011 renforçant les moyens de lutte contre la corruption (“Gesetz zur Korruptionsbekämpfung”)

Eingeführt als Anpassung folgender Gesetze:

  • Arbeitsgesetzbuch
  • Öffentliches Dienstrecht
  • Kommunales Dienstrecht
  • Strafprozessordnung
  • Strafrecht

Gesetz, das hauptsächlich auf die Bekämpfung von Korruption abzielt; enthält Bestimmungen zum Umgang mit Enthüllungen illegaler Handlungen

 

+ Polen

Kodeks postępowania karnego /Strafprozessordnung

  • definiert es als staatsbürgerliche Pflicht à lex imperfecta, Verstöße zu melden
  • definiert Hinweisgabe indirekt als moralische Pflicht
  • sieht keine Schutzmaßnahmen vor

Arbeitsgesetzbuch

  • bietet Kündigungsschutz mit Anspruch auf Abfindung
  • aus Artikel 101 § 2.4 kann abgeleitet werden, dass das Versäumnis, illegale Aktivitäten innerhalb eines Arbeitsumfelds zu melden, die Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten darstellt

Strafgesetz

  • enthält allgemeine Strafen für ungerechtfertigte Entlassung, Diskriminierung und Belästigung
 
 

+ Zypern

Strafrecht kriminalisiert Nichtanzeige von Fehlverhalten

Öffentliches Dienstrecht

  • Verpflichtet Angestellte, MIssstände zu melden
  • Kriminalisiert Vergeltungsmaßnahmen

Kündigungsschutzgesetz

  • Kann Mitarbeiter vor der Meldung von Straftaten schützen
  • Die Mitarbeiter sind verpflichtet, Firmenvorschriften einzuhalten

+ Bulgarien

Strafprozessordnung:

  • Verpflichtet Bürger, Straftaten zu melden
  • Regelt keinen Schutz für meldende Personen

Verwaltungsverfahrensgesetz:

  • Enthält Bestimmungen für Angestellte des öffentlichen Sektors zur Meldung von Machtmissbrauch, Korruption, Misswirtschaft von öffentlichem Eigentum und anderem
  • Regelt nicht explizit den Schutz für meldende Personen

Gesetz zur Verhinderung von Interessenkonflikten und zur Feststellung von Missständen

  • Regelt die Offenlegung von Informationen über Interessenkonflikte
  • Regelt nicht explizit den Schutz für meldende Personen
 

+ Finland

Arbeitsvertragsgesetz

  • Schützt im Falle arbiträrer Kündigung
  • Ähnliche Bestimmungen sind im Gesetz für lokale Beamte zu finden (nicht online verfügbar)

Antidiskriminierungsgesetz

  • Verbietet Diskriminierung und Belästigung
 

+ Irland

Protected Disclosures Act/Gesetz über geschützte Offenlegungen

  • Regelt Meldeverfahren und Schutz von Hinweisgebern
 
 

+ Portugal

Arbeitsrecht:

  • Schützt vor ungerechtfertigter Kündigung
  • Mitarbeiter dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Verbrechen melden, aber es gibt keinen Mechanismus für Schutzmaßnahmen

Gesetz 19/2008 (geändert durch Gesetz 30/2015) (kein Link verfügbar)

  • Sicherstellung der Einhaltung von EU und GRECO-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption
  • Stellt theoretisch Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter, die Korruption melden, unter Strafe
  • Wurde durch Änderung 2015 auf den privaten Sektor ausgeweitet
  • Aufsicht liegt bei Staatsanwaltschaft
  • Strafrechtliche Sanktionen für Vergeltungsmaßnahmen gegen oder die Offenlegung von persönlichen Informationen eines Mitarbeiters, der Korruption meldet
 

+ Spanien

Ley Orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, de protección a testigos y peritos en causas criminales /Zeugenschutzgesetz

  • schützt Zeugen in Strafverfahren; keine Sonderklausel für Hinweisgeber

+ Dänemark

Gesetz über die öffentliche Verwaltung

  • Enthält eine Klausel, die zur Geheimhaltung verpflichtet

Strafgesetz:

  • Erlaubt Angestellten, Missstände zu melden
  • Schließt keine Schutzmaßnahmen mit ein

Arbeitgeber- und Angestelltengesetz

  • Enthält einen Rahmen für Entschädigungen in Fällen willkürlicher Entlassung
 

+ Frankreich

Loi Sapin II (2016)

  • regelt Meldungen von Verstößen im öffentliche Interesse und den Schutz von Hinweisgebern
  • Antikorruptionsgesetz
 
 

+ Niederlande

Wet huis voor klokkenluiders/Hinweisgeberschutzgesetz

  • Regelt Meldeverfahren und Schutz von Hinweisgebern
  • Führt zentrale Meldestelle ein
 
 

+ Tschechien

Arbeitsrecht

  • Schließt Bestimmungen zum Kündigungsschutz mit ein

Verwaltungsverfahrensgesetz

  • ermöglicht es Mitarbeitern, Berichte vertraulich und anonym einzureichen;
  • schließt keine Schutzmaßnahmen mit ein
 
 
 

+ Griechenland

Gesetz 4254/2014

  • 2014 wurde rechtlicher Schutz für Angestellte im öffentlichen Sektor eingeführt
  • Für Angestellte im privaten Sektor wird Schutz aus dem Arbeitsrecht abgeleitet
  • Sehr begrenzte, unvollständige Gesetzgebung
 
 

+ Österreich

§ 99 BWG

  • Regelt die Offenlegung innerhalb des Bankensektors, in Übereinstimmung mit relevanten EU-Richtlinien
  • Verpflichtet Finanzinstitute, interne Whistleblowing-Systeme einzurichten
  • Verpflichtet Mitarbeiter, Unregelmäßigkeiten zu melden

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Beamtendienstrechtsgesetz