Die Diskussion des Beirats verdeutlicht die Komplexität des Themas SLAPP und die Notwendigkeit differenzierter Lösungsansätze. Die No SLAPP Anlaufstelle wird die wertvollen Impulse aufnehmen und in ihre weitere Arbeit integrieren. Besonders die Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie werden in die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium einfließen.

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski analysiert zunehmende "Zugriffe auf die Meinungsfreiheit" und zeigt, dass rechtliche Einschüchterungsversuche in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu sehen sind – einer Gesellschaft, die insgesamt vulnerabler im Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen geworden ist.

Die 6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung in Berlin befasste sich mit verschiedenen Herausforderungen, denen Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen aktuell gegenüberstehen. Neben Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik war auch immer wieder die Dimension der strategischen Einschüchterung öffentlichkeitswirksamer Arbeit betrieblicher und gewerkschaftlich Aktiver greifbar.

Die neunte Ausgabe der Langzeitstudie "Feindbild Journalist:in" zeichnet ein alarmierendes Bild der Pressefreiheit in Deutschland: Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Neben körperlicher Gewalt identifizieren die Autor:innen auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) als zunehmend relevante Bedrohung für die journalistische Arbeit.

Dr. Jasper Prigge, LL.M.: “Die Verteidigung gegen SLAPPs bedeutet viel Arbeit in sehr kurzer Zeit. Entscheidend ist daher, möglichst frühzeitig eingebunden zu werden, wenn es auf eine Auseinandersetzung hinausläuft. Ein Netzwerk wie die No-SLAPP-Anlaufstelle ist an dieser Stelle hilfreich. Darüber hinaus ist die Finanzierung ein großes Thema. Ansonsten gilt, dass Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor ist.”

Die Studie der Otto Brenner Stiftung liefert den wissenschaftlichen Beleg für das, was viele bereits spüren: SLAPPs bedrohen den freien demokratischen Diskurs in Deutschland. Als Anlaufstelle sind wir entschlossen, Betroffene zu unterstützen und gegen diese Form der Einschüchterung vorzugehen.

Dr. Judit Bayer: “Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.”

Das No-SLAPP-Bündnis fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag. Der gesetzgeberische Schutz in Deutschland muss dringend an das europäische Niveau angepasst werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats und den Vorgaben der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung setzt sich das No-SLAPP-Bündnis, dem auch Blueprint for Free Speech e.V. angehört, für einen umfassenden Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) ein. Mit dem im März 2025 vorgelegten Policy Paper "Gib SLAPPs keine Chance: Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag festschreiben" fordert das Bündnis konkrete Maßnahmen.

Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.

RA Christian Löffelmacher: “Der zu Unrecht in Anspruchgenommene ist meist nicht so wehrlos, wie er anfangs denkt. Der Werkzeugkasten besteht aus profunden Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung, der Zivilprozessordnung und daneben ganz wichtig: genug Zeit und Interesse für die jeweilige Materie.”

Lukas Krupski, Gewinner des Blueprint Europe Whistleblowing-Preises 2023, sagt, dass das Urteil “ein Sieg für Transparenz und Gerechtigkeit“ sei, während gleichzeitig die Ermittlungen zu Teslas Sicherheitsstandards weitergehen.